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Bayerische Stiftung Hospiz

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Rede von Maria Weigand

Vorstellung der Bayerischen Stiftung Hospiz

Freising, den 01. Oktober 2001

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
sehr geehrte Frau Denzler-Labisch,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Ihnen heute die Bayerische Stiftung Hospiz vorstellen zu dürfen. Nachdem uns immer wieder Anfragen erreichen "wie errichtet man denn so eine Stiftung" möchte ich anschließend noch einige Worte zum Stiftungswesen als solches sagen.

Die Bayerische Stiftung Hospiz, die mir sehr am Herzen liegt, ist ein wesentlicher Meilenstein der bayerischen Hospizbewegung. Sie wurde am 21. September 99 als öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts gegründet und befindet sich somit noch in der Aufbauphase.

Nach der Satzung ist es das Ziel oder der Zweck der Stiftung, den Hospizgedanken zu verbreiten und die Sterbebegleitung zu verbessern. Dazu gehört z.B. der Aufbau eines Netzwerks mit ambulanten, teilstationären und vollstationären Hospizeinrichtungen, die Verbreitung der Palliativmedizin, die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller in der Betreuung Schwerstkranker und Sterbender Tätigen oder auch die Forschung.

Bereits in den ersten zwei Jahren ihres Bestehens hat die Bayerische Stiftung Hospiz 265.000 DM zur Förderung des Stiftungszweckes ausgereicht. Ich meine, das ist für den Anfang eine beachtliche Leistung. 155.000 DM davon sind zur Unterstützung und Ausstattung der ambulanten Hospizvereine bestimmt gewesen. Mit den restlichen 110.000 DM ist die Durchführung von Ausstellungen, Fachtagungen, Seminaren und Modellprojekten finanziell unterstützt worden. Vor allem Projekte zur Einbeziehung der Hospizarbeit in die Krankenhäuser sowie in die Alten- und Pflegeheime kommt dabei große Bedeutung zu. Der Abschlussbericht über das Projekt "Sterben mit Würde" des St. Josefheims in München wird in Kürze vorliegen und kann dann kostenlos bei der Stiftung oder auch im Sozialministerium angefordert werden. Weitere Projekte in diesem Bereich laufen noch. Ich wünsche mir, dass viele Alten- und Pflegeheime zusammen mit den örtlichen Hospizvereinen die Erfahrungen aufgreifen und umsetzen werden.

Ein wichtiges Aufgabenfeld der Stiftung ist die Öffentlichkeitsarbeit, Tätigwerden im Sinne eines Bewusstseinswandels, immer wieder auf die Anliegen der Hospizbewegung hinzuweisen. Man muss sich bewusst sein, ein großer Teil unserer Bevölkerung weis mit dem Begriff "Hospiz" nichts anzufangen. Dass allerdings in der Bevölkerung großes Interesse an der Verbesserung der Sterbebegleitung besteht ist unbestritten. Das zeigt die große Nachfrage nach entsprechendem Informationsmaterial. Wir haben in kurzer Zeit über 10.000 Broschüren und Faltblätter verteilt. Ich erinnere an die Benefizveranstaltung im Cuvilliéstheater mit der Aufführung "Der Brandner Kaspar und das ewige Leben" im Mai letzten Jahres. Sie hat große Resonanz gefunden und auch einen Beitrag geleistet, den Hospizgedanken zu verbreiten.

Mit dieser Fachtagung hier bietet die Stiftung nun zum ersten Mal ein Forum, um ambulante Hospizarbeit transparent zu machen, verschiedene Modelle vorzustellen und Erfahrungen auszutauschen. Wenn die Resonanz entsprechend ist, könnte ich mir gut vorstellen, dass die Stiftung auch künftig zu aktuellen Themen einlädt. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, uns am Ende dieser Tagung eine Rückmeldung zu geben. Entsprechende Vordrucke haben Sie mit den Tagungsunterlagen erhalten.

Im nächsten Jahr wird die Stiftung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten auch die Förderung der ehrenamtlichen Hospizarbeit in modifizierter Form übernehmen. Sie tritt damit in die Fußstapfen des Bayerischen Netzwerks Pflege dessen Förderung Ende diesen Jahres ausläuft. Die Förderung im Rahmen des Bayerischen Netzwerks Pflege war von Anfang an als zeitlich befristete Anschubfinanzierung konzipiert gewesen.

Wer sind die Stifter der Bayerischen Stiftung Hospiz?

  • Das sind der Bayerische Hospizverband,
  • der Christophorus Hospizverein in München, der erste Hospizverein in Bayern und wohl auch in Deutschland,
  • der Orden der Barmherzigen Brüder, der Pionierarbeit im stationären Hospizbereich mit dem Johannes-Hospiz in München geleistet hat und
  • der Freistaat Bayern.

Die Schirmherrschaft hat unsere Staatsministerin Frau Christa Stewens übernommen. Gleich im ersten Jahr ihrer Amtszeit hat sie als kleines Dankeschön 330 ehrenamtliche Hospizhelferinnen und Hospizhelfer zu einem Ausflug nach Regensburg und einer Schifffahrt auf der Donau eingeladen. Über die positiven Rückmeldungen haben wir uns sehr gefreut.

Das Gründungskapital der Stiftung betrug 200.000 DM. Sie werden zu recht sagen, damit ist nicht sehr viel zu bewegen. Inzwischen verfügt die Stiftung dank der Zuschüsse aus den Privatisierungserlösen über ein Grundstockvermögen von rund 6,5 Mio. DM. Darüber hinaus hoffen wir aber auch noch auf private Zustiftungen. Hier gilt es auch weiterhin noch Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Noch ein Wort zum Stiftungsrat. Neben Vertretern der Stifter gehört auch ein Vertreter der freien Wohlfahrtspflege dem Stiftungsrat an. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bis zu sieben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den Stiftungsrat aufzunehmen. Bisher haben sich Herr Dr. Binsack vom Johannes-Hospiz in München, Frau Grieser Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt, Herr Rektor Schoenauer von der Diakoniestation Neuendettelsau, Frau Regine Sixt von der Sixt AG und Gloria Fürstin Thurn und Taxis bereiterklärt, im Stiftungsrat mitzuarbeiten. Die Vorsitzende des Stiftungsrates, Frau Denzler-Labisch, ist wohl den meisten von Ihnen bekannt. Ihr Stellvertreter ist Herr Dr. Binsack.

Die Verwaltung der Stiftung wird zumindest in den Aufbaujahren durch das Bayerische Landesamt für Versorgung und Familienförderung wahrgenommen. Dort gibt es ein eigenes Stiftungsreferat in dem bereits 4 andere Stiftungen betreut werden. Die Sachgebietsleiterin, Frau RR'in Rauch, haben sie schon kennen gelernt. Sie hat das Amt des Stiftungsvorstandes übernommen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen auch die Mitarbeiter vorstellen. Herr Hofstetter ist für die Stiftungsverwaltung zuständig. Er wird bald von Frau Popp abgelöst, da er nicht mit dem Landesamt nach Bayreuth umziehen wollte. Frau Neumann verwaltet die Stiftungskasse und ist der gute Geist der Stiftung.

Der Vorteil der Verwaltung durch das Landesamt besteht darin, dass hier Sachverstand in der Verwaltung von Stiftungen genutzt werden kann und zumindest der Stiftung für die Verwaltung keine Kosten entstehen. Anders ausgedrückt, der Freistaat Bayern stellt das Personal für die Stiftungsverwaltung kostenlos zur Verfügung. Langfristig sind hier allerdings auch durchaus andere Lösungen denkbar.

Warum gerade eine Stiftung? Eine Stiftung ist auf Dauer angelegt. Die zugewendeten Geldmittel können nicht wieder entzogen werden. Eine Stiftung ist nicht an staatliche Haushaltspläne und den starren Absicherungen gebunden. Sie kann im Rahmen des Stiftungszwecks flexibel, schnell und unkompliziert handeln. Das Stiftungswesen ist immerhin schon über 1000 Jahre alt, aber es ist immer noch ein hochmodernes, unkompliziertes und flexibles Instrument.

Ich sehe die Stiftung als Garant für die Eigenständigkeit und finanzielle Unabhängigkeit der Hospizbewegung.

Da immer wieder die Frage an uns herangetragen wird, "Wie errichtet man denn so eine Stiftung?" möchte ich doch noch ein paar Worte zum Stiftungswesen allgemein sagen. Wir erleben erfreulicherweise zur Zeit eine Renaissance des Stiftungsgedankens. Bill Gates hat seine Stiftung mit 17 Mrd. Dollar ausgestattet. Ted Turner trennte sich von 1 Mrd. für eine UN-Stiftung. Solche Beträge klingen in bundesdeutschen Ohren natürlich utopisch. Aber auch bei uns hat sich dank 50 Jahre Frieden und wirtschaftlichem Aufschwung Privatvermögen in beträchtlichem Umfang angesammelt. Nicht in jedem Fall sind Erben vorhanden. In Bayern haben wir mit über 2000 bundesweit die meisten öffentlichen Stiftungen. Allein im Jahr 2000 wurden 139 öffentliche Stiftungen in Bayern neu gegründet. Im Jahr 1999 waren es 93, in den 80er Jahren nur etwa 10 – 20. Sie sehen also, ein rasanter Anstieg. Diese Zahlen zeigen, dass immer mehr Menschen bereit sind, bürgerschaftliche Mitverantwortung zu übernehmen.

Was ist eigentlich eine Stiftung?

Eine Stiftung ist ein Vermögen, also keine Personenvereinigung, sondern eine Vermögensmasse mit eigener Rechtspersönlichkeit, also mit Rechten und Pflichten. Hinter ihr stehen keine dritten Personen als Eigentümer oder Mitglieder.

Das Vermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Verbraucht werden nur die Erträge.

Ob eine Stiftung dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist, entscheidet weniger ihr Aufgabenkreis, sondern lediglich die Art ihrer Entstehung. Eine Stiftung hat öffentlichen Charakter, wenn sie vom Staat durch Gesetz oder hoheitlichen Akt, sprich Verwaltungsakt als Stiftung errichtet worden ist. Eine Stiftung des Privatrechts wird durch privatrechtliche Willenserklärung im Rahmen eines sog. Stiftungsgeschäfts und der Genehmigung durch die Bezirksregierung errichtet.

Das Stiftungsgeschäft ist nichts anderes, als eine Urkunde, in der der Stifter seinen Willen durch Widmung einer bestimmten Vermögensmasse für einen bestimmten Zweck kundtut. Die Achtung des Stifterwillens ist oberste Richtschnur beim Vollzug des Stiftungsgeschäfts.

Während eine Stiftung des öffentlichen Rechts das staatliche Haushaltsrecht beachten muss und der staatlichen Rechnungsprüfung unterliegt unterstehen privatrechtliche Stiftungen der in Bayern bei den Bezirksregierungen angesiedelten Stiftungsaufsicht.

Dann gibt es noch die öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts. Was sich wie ein Zwitter anhört, ist nichts anderes, als eine privatrechtliche Stiftung, die dem allgemeinen Wohl dient, also in der Regel gemeinnützig ist.

(Jetzt verschone ich sie aber mit juristischen Spitzfindigkeiten.)

Was braucht man um eine Stiftung zu errichten. Man braucht drei Dinge:

  • Ein Stiftungsvermögen und damit einen oder mehrere Stifter,

  • einen Stiftungszweck und

  • eine Stiftungsorganisation.

Erforderlich ist ein Mindeststiftungsvermögen dessen Erträge zur Erfüllung des Stiftungszweckes ausreichen. In Bayern liegt der Richtwert bei 100.000 DM. Sie werden sagen, eine Menge Geld. Um Beträge in dieser Größenordnung aufzubringen, hat sich die sog. Bürgerstiftung entwickelt. Das haben Sie vielleicht schon mal gehört. Das Modell der Bürgerstiftung ermöglicht es, sich mit einem wesentlich kleineren Beitrag für einen guten Zweck zu engagieren, weil mehrere Einzelpersonen zusammen ein größeres Vermögen ansammeln. Auf diese Weise können Interessierte beispielsweise bereits mit einem Beitrag von nur 1000 DM Stifterin oder Stifter werden. Ich denke, das wäre auch für so manchen Hospizverein eine interessante Sache.

Den Stiftungszweck sollte man auf jeden Fall mit dem Finanzamt für Körperschaften abstimmen. Das ist für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit zuständig. Mit der Gemeinnützigkeit sind die Steuererleichterungen verbunden. Sie ermöglichen es den Spendern die Spenden steuerlich geltend zu machen.

Im Sommer letzten Jahres hat der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen neue steuerliche Anreize für Zuwendungen an Stiftungen geschaffen. Die wesentlichsten möchte ich kurz nennen.

  • So wird für Zuwendungen an Stiftungen unter bestimmten Voraussetzungen ein zusätzlicher Abzugsbetrag von 40.000 DM je Veranlagungszeitraum gewährt
  • Bei der Neugründung einer Stiftung können zusätzlich bis zu 600.000 DM steuerlich abgezogen werden.
  • Für Sachspenden an Stiftungen gilt nun das sog. Buchwertprivileg.
  • Auch die Erbschaftssteuerbefreiungen für die Überführung ererbten Vermögens auf eine gemeinnützige Stiftung wurde erweitert.

Jede Stiftung muss einen Vorstand haben, der die Stellung eines gesetzlichen Vertreters hat und die Stiftung nach außen vertritt. In der Regel gibt es noch einen Stiftungsrat. Denkbar sind z.B. auch ein Beirat oder ein Stiftungskuratorium mit speziellen Aufgaben. Soweit die Stiftung nicht selbst Personal für die Verwaltung beschäftigt oder beschäftigen will (das ist schließlich auch eine finanzielle Frage, die Mittel gehen dann für den Stiftungszweck verloren), ist grundsätzlich auch denkbar, die Verwaltung einer Kommune zu übertragen. In vielen Gemeinden und Landkreisen werden Stiftungen betreut.

Die Errichtung einer Stiftung ist im übrigen vergleichsweise einfach und unbürokratisch. Wichtigste Anlaufstellen sind die Bezirksregierungen, also die Regierung von Obb, Mfr usw. als Genehmigungsbehörden. Sie bieten einen kostenlosen und gerne genutzten Beratungsservice. Die von ihnen vorgehaltenen Merkblätter und Muster erleichtern die Abfassung von Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung und tragen natürlich auch dazu bei, dass das Genehmigungsverfahren beschleunigt wird.

Noch eine Neuerung. Am 01. September 2001 also vor 4 Wochen ist die Novelle des Bayerischen Stiftungsgesetzes in Kraft getreten, die Erleichterungen bei der Errichtung und der Verwaltung von Stiftungen enthält. Das Gesetz sieht unter anderem einen weiteren Abbau von Genehmigungsvorbehalten und den Verzicht auf die Vorlage eines jährlichen Voranschlags vor. Auch haben die Stiftungsverwaltungen beispielsweise künftig mehr Spielraum bei der Anlage des Stiftungsvermögens. Trotzdem ist es natürlich wichtig, das Vermögen, das die Existenz einer Stiftung ausmacht, möglichst sicher anzulegen. Neu festgeschrieben wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Genehmigung der Stiftung. Für mehr Transparenz im Stiftungswesen ist ein öffentlich zugängliches Stiftungsverzeichnis mit einem festgelegten Datenbestand im Bayerischen Stiftungsgesetz vorgesehen, das beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung in München erhältlich sein wird.

ich würde mich sehr freuen, wenn ich mit meinen Ausführungen dazu beitragen konnte, den Stiftungsgedanken dem einen oder anderen näher zu bringen und wünsche der ersten Fachtagung der Bayerischen Stiftung Hospiz einen erfolgreichen Verlauf.

Vielen Dank.

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