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Pressemeldung

München, 15. Juli 2003

Bayerische Stiftung Hospiz: Verbindlichkeit von Patientenverfügungen durch BGH-Beschluss gestärkt

"Die Verunsicherung, die durch die widersprüchlichen Stellungnahmen zum Beschluss des BGH vom 17. März 2003 entstanden ist, ist äußerst kontraproduktiv", so Dr. Binsack, Stiftungsratsvorsitzender der Bayerischen Stiftung Hospiz. In diesem ethisch, medizinisch und juristisch äußerst sensiblen Bereich wird durch voreilige Interpretationen viel Porzellan zerschlagen und das Vertrauen in die Patientenverfügung beschädigt. Herr Dr. Binsack stellt deshalb klar:

  1. Die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen wurde durch den Beschluss des BGH gestärkt. Betreuer und Vormundschaftsgericht sind an den Willen des Patienten gebunden.

  2. Die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes, die ausschließlich in Konfliktfällen erforderlich ist, dient in erster Linie dem Schutz des Betreuers in einer Situation, in der es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben oder Tod geht. Auch das Vormundschaftsgericht muss die Menschenwürde und der Selbstbestimmungsrecht des nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten beachten.

Dr. Binsack empfiehlt deshalb, sich frühzeitig darüber Gedanken zu machen, wie man den letzten Weg gehen möchte und diese grundsätzlichen Überlegungen zu Leben und Sterben und die eigenen Wertvorstellungen in Form einer Patientenverfügung niederzulegen. Die ausgezeichnete Vorsorgebroschüre des Bayerischen Justizministeriums, die auch kostenlos im Internet abrufbar ist, gibt dazu wertvolle Hinweise (http://www.justiz.bayern.de, Rubrik "Broschüren"). Dr. Binsack warnt nachdrücklich vor einer Überregulierung in diesem ethisch sensiblen Bereich.

Die Bayerische Stiftung Hospiz ist aus der bayerischen Hospizbewegung heraus entstanden und setzt ihre Mittel ganz konkret dafür ein, die Begleitung Sterbender, sowie die palliativmedizinische und palliativpflegerische Versorgung zu verbessern.


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