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Amberg, 14. Mai 2003

Stellungnahme zum BGH-Beschluss vom 17. März 2003

Der BGH-Beschluss vom 17. März 2003 hat große Verunsicherung ausgelöst: Viele Menschen fragen sich, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, Patientenverfügungen zu erstellen; andere sind der Meinung, dass in Zukunft Vormundschaftsgerichte immer darüber zu entscheiden haben, ob der Beginn oder die Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen bei tödlich erkrankten Menschen im Einzelfall zulässig sind. Grund für diese Befürchtungen sind widersprüchliche und missverständliche Formulierungen, die eine abschließende Beurteilung dieses Beschlusses vorerst nicht zulassen und einer gründlichen juristischen Würdigung von berufener Seite bedürfen.

Es lässt sich folgendes feststellen:

  1. Kommt es zwischen einem nicht entscheidungsfähigen Patienten mit einer unaufhaltsam zum Tode führenden Erkrankung, dem behandelnden Arzt und dem Betreuer zu keiner Einigung (zu keinem Konsens) über

    • den erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen,
    • das Therapieziel (Lebensverlängerung oder Leidensminderung)

    und die daraus abzuleitenden medizinischen Handlungen

    • willigt der Betreuer nicht in die vom Arzt vorgeschlagenen lebensverlängernden Maßnahmen ein,

    dann ist die Entscheidung des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht zu überprüfen.

  2. Der Bundesgerichtshof betont die grundsätzlichen Verbindlichkeiten von Patientenverfügungen für Betreuer und behandelndem Arzt.

  3. Die Patientenverfügung, so der BGH, ist Ausdruck des tatsächlichen Willens des Betroffenen.

  4. Fehlt eine solche Willensbekundung, dann muss der mutmaßliche Wille des Patienten individuell ermittelt werden

    • aus dessen Lebensentscheidungen,
    • aus seinen Wertvorstellungen,
    • aus seinen Überzeugungen.
  5. Ist ein Betreuer bestellt, ist es dessen Aufgabe, den Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung zu vertreten. Der Betreuer muss den Patientenwillen zum Ausdruck bringen und hat ihm Geltung zu verschaffen.

  6. Hat ein Patient in eigenverantwortlichem Zustand eine Entscheidung getroffen und diese in einer Patientenverfügung nieder gelegt, dann darf diese eigenverantwortliche Entscheidung nicht unterlaufen werden, indem gemutmaßt wird, dass der Patient in der konkreten Situation vielleicht doch etwas anderes gewollt hätte.

Der Bayerische Hospizverband begrüßt die Klarstellungen des BGH und die Feststellung, dass das Wohl des Patienten vorrangig subjektiv zu verstehen ist, weil zum Wohl des Patienten gehört, dass er die Möglichkeit hat, sein Leben nach eigenen Vorstellungen und Wünschen zu gestalten.

Entscheidender Maßstab in der Hospizbewegung sind die Wünsche, Bedürfnisse, Hoffnungen und Ängste der todkranken und sterbenden Menschen. Sie sind Grundlage für alles unterstützende Handeln.

Der Bayerische Hospizverband stimmt mit dem Bundesgerichtshofsbeschluss auch darin überein, dass die Einleitung und die Fortsetzung einer ärztlichen Maßnahme als fortwährender Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten zu sehen ist und somit immer wieder der Einwilligung des Patienten bedarf, z. B. auch bei Beischaltung einer Magensonde und die damit ermöglichte künstliche Ernährung.

Nach Meinung des Bayerischen Hospizverbandes ergeben sich wichtige Konsequenzen aus diesem Urteil:

  1. Es ist außerordentlich sinnvoll, sich bei der Abfassung einer Patientenverfügung eingehend mit dem Arzt seines Vertrauens zu beraten. In Ergänzung dazu sollten in einem unterschriebenen vorformulierten Formular die eigenen Wertvorstellungen, religiösen Einstellungen und Lebensanschauungen schriftlich festgehalten werden. Ist der Patient entscheidungsunfähig, wird

    • dadurch für den entscheidenden Arzt, Betreuer oder Bevollmächtigten, im Konfliktfall auch für das Vormundschaftsgericht, der individuelle Wille des Betroffenen besser erkennbar und die Ernsthaftigkeit seiner Willensbekundung deutlich.
  2. Ärzte sollten noch intensiver als bisher bei anstehenden medizinischen Entscheidungen in Grenzsituationen den Dialog mit Angehörigen, Betreuern, Bevollmächtigten und anderen wichtigen Bezugspersonen suchen. Nur so ist es möglich, bei einem nicht entscheidungsfähigen Patienten den tatsächlichen oder den mutmaßlichen Willen des Patienten gemeinsam festzustellen, um dann die dem Patientenwillen gemäßen Therapieziele und die daraus folgenden medizinischen Maßnahmen einvernehmlich festzulegen. Wenn dabei mit großer Sorgfalt vorgegangen wird, kommt es nur in Ausnahmefällen dazu, dass der Arzt lebensverlängernde Maßnahmen vorschlägt, in die der Betreuer im Hinblick auf den Willen des Betroffenen nicht einwilligen kann. Dann und nur dann wird das Vormundschaftsgericht tätig werden müssen.

Leider wird in dem BGH-Beschluss die Rolle des Bevollmächtigten mit keinem Wort erwähnt, obwohl die Bevollmächtigung einer Vertrauensperson eigentlich der Einsetzung eines Betreuers vorzuziehen ist. Auch diesbezüglich bedarf es weiterer Klärung. Mittelfristig wären Initiativen des Gesetzgebers äußerst wünschenswert, um den Stellenwert von Patientenverfügungen und die Zuverlässigkeit passiver Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Diesbezügliche verlässliche Regelungen könnten ebenso wie die weitere Verbreitung der Hospizidee mit dazu beitragen, den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe überflüssig werden zu lassen.

Der Bayerische Hospizverband wird im Sinne der Hospizbewegung weiterhin alles nur mögliche tun, um aktive Sterbehilfe zu verhindern.

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